Frankfurt/Wiesbaden, 3. September 2021 – Heftige Kritik ?ben Haus & Grund Hessen und der Bund der Steuerzahler Hessen an den Pl?nen der Landesregierung, die Grundsteuer C wieder einzuf?hren, um damit Bauland zu mobilisieren. Der Hebesatz f?r baureife Grundst?cke bewirke genau das Gegenteil.
“Die Grundsteuer C ist als Instrument zur Schaffung von Wohnraum v?llig ungeeignet und zudem ungerecht”, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen. “Sie trifft vor allem finanzschwache Eigent?mer, die nur geringe Reserven haben, ihr Grundst?ck schnell zu bebauen.” Er verweist auf die aktuell steigenden Preise f?r Baumaterialien und dass derzeit vor allem die privaten Bauherren deswegen ihre Baupl?ne zur?ckstellen.
“Als Steuerzahlerbund bezweifeln wir, dass mit einer solchen Steuer das erhoffte Ziel – Schaffung von mehr Wohnraum und weniger brachliegende Grundst?cke mit Baurecht – erreicht werden kann”, sagt Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen e.V. “Der Grundsteuer C liegt die irrige Annahme aus Teilen der Politik zugrunde, wonach sich alle Probleme mit einer Steuer l?sen lassen.” Niemand solle bestraft werden, weil er ein unbebautes Grundst?ck sein Eigen nennt, betont er. “Schlie?lich k?nnen die Gr?nde daf?r sehr unterschiedlich sein.”
Weiterer Anstieg der Baupreise
Die Grundsteuer C w?rde vielmehr zu einem weiteren Anstieg der Baupreise f?hren, so die Verbandsvertreter. Denn professionelle Bodenspekulanten wie Konzerne und Fonds k?nnten die Steuer ohne Weiteres aus der Portokasse bezahlen und w?rden sie dann bei der Ver?u?erung der Grundst?cke auf den Verkaufspreis aufschlagen. Gemeinsam erinnern Streim und Papendick an die 1960er-Jahre, als der Hebesatz f?r unbebaute Grundst?cke bereits schon einmal in der Bundesrepublik eingef?hrt wurde. Streim: “Weder hatte sich das Baulandangebot nennenswert vergr??ert, noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken. Sie wurde aus gutem Grund bereits zwei Jahre sp?ter wieder abgeschafft.” Papendick erg?nzt: “F?r zus?tzlichen Wohnraum brauchen wir vor allem Entb?rokratisierung, schnellere Genehmigungsverfahren und Entscheidungsprozesse statt neuer, zus?tzlicher Steuern.”
Nach der Sommerpause wird sich der Landtag mit den Vorschl?gen der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer und den dazu eingereichten schriftlichen Stellungnahmen von Verb?nden und Experten befassen. Das Gesetz soll bis Ende des Jahres beschlossen werden. Kommt die Grundsteuer C, sollen die Kommunen das letzte Wort haben. Denn sie k?nnen ?ber den Hebesatz null auch festlegen, dass ihre B?rger die Grundsteuer C nicht zahlen m?ssen.
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