Frankfurt/Wiesbaden, 20. Juli 2021 – “Junge Familien, die sich ein Eigenheim w?nschen, k?nnen sich ab 2022 gl?cklich sch?tzen, wenn sie in Schleswig-Holstein wohnen”, so kommentiert Younes Frank Ehrhardt, Gesch?ftsf?hrer von Haus & Grund Hessen, die Pl?ne der CDU im Kieler Landtag. “Und in Hessen passiert nichts.”
K?ufer von Wohnimmobilien sollen im Norden pro Familienmitglied k?nftig 5.000 Euro Eigenheim-Zulage beantragen k?nnen – ein Paar mit zwei Kindern bek?me demnach 20.000 Euro als Zuschuss, der eine Entlastung von der Grunderwerbsteuer bewirken soll. Finanziert wird der Zuschuss ausschlie?lich durch Mehreinnahmen die seit Kurzem durch das Schlie?en von Steuerschlupfl?chern f?r gro?e Immobilienkonzerne generiert werden.
Ehrhardt: “Hessen profitiert wie alle anderen Bundesl?nder ebenfalls von diesen Mehreinnahmen. Die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung verspricht f?r diesen Fall eine Entlastung der Immobilienk?ufer – dieses Versprechen muss nun eingel?st werden. Schleswig-Holstein macht uns vor, wie insbesondere Familien der Weg ins Eigenheim geebnet werden kann.”
“Statt dessen sagt unser Minister am gleichen Tag, als die Pl?ne aus Schleswig-Holstein bekannt wurden, dass er im Grunde nichts tun wird”, bezieht sich Ehrhardt auf die Antwort von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Gr?ne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. “Er verweist lediglich auf ein F?rderprogramm, das wegen seiner geringen Attraktivit?t seit Jahren praktisch kaum abgerufen wird.”
“Wenn die Hessische Landesregierung wirklich den hessischen B?rgerinnen und B?rgern den Traum von den eigenen vier W?nden nicht verbauen will, muss sie endlich handeln”, sagt der Gesch?ftsf?hrer von Haus & Grund Hessen. “Denn aktuell geh?rt das Land Hessen sogar selbst zu den Preistreibern beim Bauen und Wohnen.”
Einnahmen aus Grunderwerbsteuer seit 2012 verdreifacht
Seit 2012 hat sich das Grunderwerbsteueraufkommen in Hessen mehr als verdreifacht – von 563 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020, nennt Ehrhardt aktuelle Zahlen des Hessischen Wirtschaftsministeriums. “Das ist insoweit skandal?s, als der Staat bereits am Bau von H?usern und Wohnungen kr?ftig mitverdient – ?ber Umsatzsteuer auf Bauleistungen, Einkommens- und Lohnsteuer des bauausf?hrenden Handwerks und Architektenleistungen sowie allgemein ?bliche Abgaben”, so Ehrhardt. “Aber allein die exorbitanten Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer sollten eine Senkung des Steuersatzes m?glich machen – oder eben andere Instrumente, mit denen die K?ufer endlich entlastet werden. Schleswig-Holstein macht es vor.”
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