Risiken drohen bei Freihandel, Wettbewerb und Sozialpolitik
Ludwig Erhard ist der Wegbereiter unseres heutigen Wohlstands. Mit Ludwig Erhard verbinden wir das “Wirtschaftswunder” nach dem Zweiten Weltkrieg, die D-Mark und die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft. Eine neue von Dr. Thies Claussen vorgelegte Biografie beschreibt das Leben und die politische Lebensleistung von Ludwig Erhard und stellt die Frage, an welche neuen Herausforderungen die Soziale Marktwirtschaft heute angepasst werden muss.
Erhards Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt ein Erfolgsmodell. Um Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft besser beurteilen und mitgestalten zu k?nnen, ist es heute eine unverzichtbare Vorrausetzung, die Chancen und die Rahmenbedingungen der von Ludwig Erhard ma?geblich geschaffenen Sozialen Marktwirtschaft genauer zu kennen. Die Soziale Marktwirtschaft ist kein starres System. Das richtige Verh?ltnis zwischen Freiheit und Eigenverantwortung einerseits und sozialer Sicherung und Regulierung andererseits muss st?ndig neu ausgehandelt werden.
Es geh?rt zweifellos zum Verdienst Erhards, die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft mit Mut, ?berzeugungskraft und Ausdauer politisch durchgesetzt zu haben. Erhard suchte nach einem “dritten Weg” zwischen Planwirtschaft und v?llig freier Marktwirtschaft. Marx und andere Kollektivisten betrachtete Erhard als Gefahr f?r die menschliche Freiheit. Planwirtschaft sah Erhard aufgrund seines Wissens ?ber die sowjetische Wirtschaft und aufgrund seiner Erfahrungen im Dritten Reich als zum Scheitern verurteilt an. Dem Staat fehle schlicht das Wissen, eine ganze Volkswirtschaft wirkungsvoll zu steuern.
Erhard ?u?erte sich dazu folgenderma?en: “Aus wissenschaftlicher Erkenntnis und praktischer, historischer Erfahrung lehnen wir jegliche Formen einer staatlich zentralistischen, b?rokratischen Planwirtschaft ab, da diese zu einer Verk?mmerung der Produktivit?t, zu einer Willk?r der Verteilung und zuletzt zur Aufhebung der freien Berufs- und Konsumwahl als der unantastbaren Grundrechte der menschlichen Freiheit in einer echten Demokratie f?hren muss. Die staatliche Planwirtschaft erweist sich, sofern sie nicht zum brutalen Zwange f?hren soll, als eine das eigene System sprengende Fehlkonstruktion.”
Erhard lehnte aber auch den Gegenpol zur Planwirtschaft, den unbeschr?nkten freien Markt ab. Der Laissez-faire-Kapitalismus habe nur zur Ausbeutung von Arbeitnehmern und zur Prellung von Verbrauchern gef?hrt. Erhard: “Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen ?ra, auch nicht das “freie Spiel der Kr?fte” und dergleichen Phrasen, mit denen man hausieren geht, sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das einzelne Individuum wieder zur Geltung kommen l?sst, die den Wert der Pers?nlichkeit obenan stellt und der Leistung dann aber auch den verdienten Ertrag zugutekommen l?sst, das ist die Marktwirtschaft moderner Pr?gung.”
Nach Erhards Auffassung soll in der Sozialen Marktwirtschaft der Staat die Wettbewerbsregeln festlegen und dann das System ?berwachen, aber nicht selbst daran teilnehmen. Der Staat spiele somit f?r ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft eine wichtige Rolle. Er ist nach der Konzeption Erhards verantwortlich f?r die Schaffung und Aufrechterhaltung des Marktsystems, f?r die ?berwachung der sozialen Auswirkungen ?konomischer Entwicklungen, f?r die Sicherstellung von Wohlstand und Stabilit?t und f?r die F?rderung von Wachstum und freiem Handel.
Ab 1952 stiegen 20 Jahre lang Bruttosozialprodukt, Reall?hne und Industrieproduktion viel st?rker als bei den westeurop?ischen Nachbarn. Bald war vom “deutschen Wirtschaftswunder” die Rede. Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung festigte das Vertrauen in die Demokratie. Erhard galt in der Bev?lkerung bald als Vater des “Wirtschaftswunders”. Er wurde mit seiner rauchenden Zigarre zur Symbolfigur dieses sensationellen Aufschwungs. Mit seiner zunehmend rundlichen, wohlgen?hrten Erscheinung verk?rperte Erhard den wachsenden Wohlstand viel eher als der hagere Adenauer. Diese Rolle Erhards kam auch in seinem 1957 erschienenen Buch “Wohlstand f?r Alle” zum Ausdruck, das der Redakteur des Handelsblattes, Wolfram Langer, unter Erhards Namen geschrieben hatte.
Erhard selbst sch?tzte den Begriff “Wirtschaftswunder” nicht. Er sah im rasanten wirtschaftlichen Aufschwung vielmehr die logische Folge seiner liberalen Wirtschaftspolitik. Fr?h erkannte er auch die Gefahren f?r die weitere Entwicklung. In “Ma?halte-Appellen” warnte er vor ?berm??igem Konsum, ausufernden Lohnsteigerungen und zu stark wachsenden Sozialleistungen. Auch Lohnzusatzkosten und Steuerbelastung sollten nach Erhards Auffassung nicht zu stark ansteigen. Erhard versprach “Wohlstand f?r Alle” und hielt – zumindest f?r die meisten – sein Versprechen.
Die 1950er- und beginnenden 1960er-Jahre gelten als gute Zeit. Mit Optimismus und Tatendrang packten die Menschen den gemeinsamen Wiederaufbau an. Die meisten blickten nach vorne und selten zur?ck. Die d?stere NS-Vergangenheit wurde vielfach verdr?ngt. Schl?sselfiguren waren Millionen leistungswillige, gut qualifizierte Arbeiter und Angestellte und tatkr?ftige Unternehmerpers?nlichkeiten. Ab 1956/1957 herrschte Vollbesch?ftigung. In Deutschland begann man, ausl?ndische Arbeitskr?fte, die “Gastarbeiter”, anzuwerben.
Die heutige Soziale Marktwirtschaft steht zweifellos vor vielen wichtigen Herausforderungen. Hierzu drei Beispiele zu wichtigen Themen: den Freihandel, den Wettbewerb und die Sozialpolitik.
Erstes Beispiel: Ludwig Erhard trat als ?berzeugter “Atlantiker” f?r den Freihandel im Rahmen eines freien und offenen Welthandels ein, der allen zugutekommen sollte. Der fr?here amerikanische Pr?sident Donald Trump betrieb hingegen mit seinem Motto “America First” eine protektionistische Abschottungspolitik, die f?r den freien Welthandel erhebliche Probleme zur Folge hat und im Widerspruch zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft steht.
Jahrzehntelang expandierte der Welthandel mit G?tern und Dienstleistungen. Doch in j?ngster Zeit haben sich die Vorzeichen ge?ndert. Die Globalisierung wandelt sich und ist ins Stocken geraten. Da der weltweite Handel nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer kennt, haben die Bef?rworter protektionistischer Ma?nahmen Zulauf bekommen. Zudem haben Pandemie, Kriege und Lieferkettenprobleme zu einer Neuaufstellung der globalen Handelsordnung gef?hrt. Die Geopolitik zwingt Deutschland und die Europ?ische Union zu einer Neuorientierung.
Ein zweites Beispiel: Erhard bezeichnete den Kampf gegen Kartelle als seine wichtigste Aufgabe. Heute stellen Internetgiganten aus dem Silicon Valley und aus China die Wettbewerbsbeh?rden vor neue und gro?e Probleme. Egal ob Alphabet/Google, Apple, Facebook/Meta, Amazon, Microsoft oder in China Alibaba, Baidu oder Tencent: Die neue Plattform-?konomie f?hrt international ?ber gewaltige Netzwerkeffekte und neue Datenmonopole zu erheblichen Marktkonzentrationen und Wettbewerbsverzerrungen.
Das Bundeskartellamt versucht sein M?glichstes, auch wenn es so aussieht wie der Kampf David gegen Goliath. Im Jahr 2021 hat Bundeskartellamt mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen ein neues Instrument im Bereich der erweiterten Missbrauchsaufsicht ?ber gro?e Digitalkonzerne erhalten (? 19a GWB). Seitdem hat das Bundeskartellamt mehrere Verfahren gegen Alphabet/Google, Apple, Facebook/Meta und Microsoft eingeleitet und bereits einige Verbesserungen erreicht. Weitere Verfahren wurden unter anderem gegen Amazon und gegen Hotelbuchungsportale gef?hrt. Dies sind sicher wichtige Schritte der Kartellbeh?rde, allerdings bleibt offen, ob die gew?nschte Wirkung wirklich erreicht wird.
Ein Wettbewerbsthema das aktuell wieder an Bedeutung gewinnt, ist die Industriepolitik. M?ssen Deutschland und Europa k?nftig eine aktivere europ?ische Industriepolitik betreiben, um mit den USA und China mithalten zu k?nnen? Aktive Industriepolitik war gerade in Deutschland lange verp?nt. Das Credo im Sinne Ludwig Erhards lautete, der Staat solle g?nstige Rahmenbedingungen f?r die Unternehmen schaffen und sich ansonsten heraushalten.
Jetzt aber besteht die Gefahr, dass Europa ohne aktive Industriepolitik gegen?ber USA und China bei wichtigen Schl?sselindustrien wie K?nstliche Intelligenz, 3D-Druck oder Elektromobilit?t massiv ins Hintertreffen geraten kann. Industriepolitik ist nicht mehr das Tabu, das es jahrzehntelang war. Es ist eine gewaltige, noch nicht gel?ste Aufgabe f?r die n?chsten Jahre, einerseits dem internationalen Druck aus USA und China standzuhalten, ohne andererseits den Wettbewerb einzuschr?nken und neue Kartelle und Monopolisten zu bef?rdern.
Das dritte Beispiel: die Sozialpolitik. In der Sozialpolitik setzte Ludwig Erhard darauf, ?ber mehr Wachstum zu mehr Wohlstand f?r den Einzelnen zu gelangen. Der Fokus lag f?r Erhard auf der Vergr??erung des Kuchens, nicht auf Verteilungsk?mpfen. Dazu Erhard: “Die L?sung liegt nicht in der Division, sondern in der Multiplikation des Sozialprodukts. Diejenigen, die ihre Aufmerksamkeit den Verteilungsproblemen widmen, werden immer wieder zu dem Fehler verleitet, mehr verteilen zu wollen, als die Volkswirtschaft nach Ma?gabe der Produktivit?t herzugeben in der Lage ist.”
Erhard trat zwar f?r soziale Sicherung ein, war aber gegen den Versorgungsstaat. Individuelle Verantwortung und Eigeninitiative m?ssten erhalten bleiben. Die SPD hat sich 2019 zu einem neuen Sozialstaatskonzept bekannt, das eine Abkehr von Hartz IV durch Einf?hrung eines neuen B?rgergelds beinhaltet. Auch soll eine Grundrente f?r Geringverdiener eingef?hrt werden. Aus den Reihen der CDU kam sofort die Kritik, die SPD wolle “die Soziale Marktwirtschaft beerdigen”. Hier eine gerechte und ausgewogene Balance zu finden, bleibt auch k?nftig eine der gro?en Herausforderungen f?r die Soziale Marktwirtschaft.
Soziale Marktwirtschaft ist heute sicher kein starres Modell. Soziale Marktwirtschaft muss immer wieder neu gedacht werden. Sie ist aufs Ausbalancieren angelegt. Wirtschaftliche Vernunft und sozialer Ausgleich m?ssen unter st?ndig sich wandelnden Bedingungen austariert werden. Soziale Marktwirtschaft ist nur ?berlebensf?hig, wenn sie an die sich wandelnden Rahmenbedingungen angepasst wird.
Viele Herausforderungen setzen Deutschlands internationale Wettbewerbsf?higkeit schon heute unter Druck. Strukturwandel in einer bisher nicht bekannten Intensit?t wird der Wirtschaft und Gesellschaft gro?e Anpassungsleistungen abverlangen. Die Herausforderung, Wachstum mit der Verteilung von Chancen und Wohlstand in der Gesellschaft in einer Balance zu halten, wird unter diesen Bedingungen nicht kleiner, sondern gr??er.
Soziale Marktwirtschaft ist Leitprinzip f?r einen Staat, der nicht allein nur als W?chter ?ber effiziente M?rkte fungiert, sondern der immer wieder neu aufgefordert ist, die Grundlagen f?r einen auch global erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu legen. Nur dann kann die Soziale Marktwirtschaft gew?hrleisten, dass alle Menschen in Deutschland die Chance haben, an den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstandszuw?chsen teilzuhaben.
Marcel Fratzscher, der Pr?sident des Deutschen Instituts f?r Wirtschaftsforschung in Berlin, sieht die Soziale Marktwirtschaft zwar mehr denn je als geeigneten Gesellschaftsvertrag an, um die riesigen Herausforderungen von Globalisierung und technologischem Wandel erfolgreich zu meistern. Nach Meinung Fratzschers funktioniere heute zu h?ufig weder die Marktwirtschaft noch der Sozialstaat. Das Ideal von Ludwig Erhard sei es gewesen, dass alle Menschen ihr Leben frei und in Eigenverantwortung gestalten k?nnen und dass sie mit eigener H?nde Arbeit f?r sich und ihre Familie ausk?mmlich sorgen k?nnen.
Dieses Versprechen werde heute – so Fratzscher – f?r zu viele Menschen gebrochen. Die erforderliche Chancengleichheit gelte heute f?r zu wenige Menschen in Deutschland, deren Zukunft schon fr?h festgelegt wird und zu stark vom sozialen Status der Familie, vom Geschlecht oder der Herkunft bestimmt wird, und zu wenig von individuellen Talenten und F?higkeiten. Die Politik sollte nach Auffassung Fratzschers der St?rkung der Sozialen Marktwirtschaft hohe Priorit?t geben. Mehr Umverteilung durch Steuern und Transfers w?rde die Soziale Marktwirtschaft nicht wieder reparieren k?nnen, denn kein noch so gro?er Sozialstaat k?nne je eine fehlende Chancengleichheit kompensieren.
Die Politik m?sse, betont Fratzscher, nun endlich ihre Chance nutzen, um ihre Versprechen einzul?sen und Europa zu reformieren, die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten und die Qualit?t des Bildungssystems f?r alle nachhaltig zu verbessern. Zudem m?ssten die Rahmenbedingungen f?r ?ffentliche und private Investitionen verbessert werden. Schlie?lich m?sse Deutschland auch innovativer werden und brauche dazu mehr junge Unternehmen und mehr Risikokapital.
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