Die neue Bundesregierung steht – und mit ihr ein Koalitionspartner, der als kleiner Junior in der Konstellation erstaunlich viele Forderungen und Ministerien durchsetzt. Doch aus Sicht des Mittelstands braucht es jetzt keine Wunschzettel, sondern z?gige und effektive Umsetzung.
Viele Wahlversprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, Steuerentlastungen werden auf die lange Bank geschoben. Auff?llig oft ist von „sollen“ und „m?ssen“ die Rede, seltener von „werden“. Dabei braucht es gerade jetzt Klarheit, Tempo und einen echten B?rokratieabbau – nicht noch mehr politische Ank?ndigungen im Konjunktiv.
Wir Unternehmer fordern: Schluss mit Verz?gerungen! Gr?ndungen in 24 Stunden, moderne Verwaltungsprozesse und weniger Dokumentationspflichten – das sind keine Visionen, sondern Notwendigkeiten. Besonders kleinere Betriebe und das Handwerk leiden massiv unter der B?rokratielast.
Stattdessen w?chst das Kabinett trotz verkleinertem Bundestag – muss das sein?
Konkrete Zahlen zu den Kosten des geplanten Digitalministeriums fehlen, doch fr?here Beispiele lassen auf hohe Ausgaben schlie?en. Der Aufbau neuer Ministerien f?hrte zuletzt zu erheblichen Mehrkosten: ?ber 1.600 neue Stellen lie?en die Personalkosten 2024 auf 43,5 Milliarden Euro steigen, das neue Bauministerium verursachte ?ber 100 Millionen Euro an zus?tzlichen Verwaltungskosten. ?hnliches ist auch beim Digitalministerium zu erwarten. Wir fordern deshalb eine Reduzierung der Ressorts, um B?rokratiekosten zu senken.
Und beim Mindestlohn gilt: Entscheidungen geh?ren in die H?nde der unabh?ngigen Kommission, nicht in politische Gremien. Eine staatlich verordnete Erh?hung auf 15 Euro gef?hrdet Arbeitspl?tze – vor allem im Mittelstand.
Unser Appell: Es ist Zeit f?r mutige, praxisnahe Politik. Anpacken statt Ank?ndigen!
Keywords:Bund der Selbst?ndigen Deutschland e.V., Politik, Regierung