Frankfurt/Wiesbaden, 17. Mai 2023 – „Stra?enbeitr?ge geh?ren abgeschafft.“ Das sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, zu den Beitr?gen, die hierzulande sehr unterschiedlich erhoben werden. Anl?sslich der bevorstehenden Landtagswahl fordert er die Parteien auf, sich hier klar f?r eine Streichung zu positionieren.
„Die hessische Landkarte in Sachen Stra?enbeitr?ge gleicht einem Flickenteppich und sorgt f?r erhebliche Verunsicherung in der Bev?lkerung“, so Streim. „Hier wird ordentlich zur Kasse gebeten, dort weniger, woanders gibt es wiederkehrende Beitr?ge – und ein Dorf weiter muss man ?berhaupt nichts zahlen. Vor allem in gr??eren St?dten werden keine Stra?enbeitr?ge erhoben. Das f?hrt zu einer offensichtlichen Benachteiligung l?ndlicher Regionen, vorwiegend in Mittel- und Nordhessen.“ Die unterschiedliche Handhabung durch die Kommunen ist m?glich, seit es ihnen 2018 freigestellt wurde, ob sie Eigent?mer an den Kosten f?r den Ausbau ihrer Stra?en beteiligen oder nicht.
Der Vorsitzende von Haus & Grund Hessen st??t sich vor allem daran, dass hessische Eigent?mer „aktuell doppelt und sogar dreifach zahlen m?ssen: Erst wird f?r ihr neues Haus die in Hessen ?berm??ig hohe Grunderwerbsteuer f?llig, dann kommen die Erschlie?ungskosten dazu und sp?ter auch noch die Stra?enbeitr?ge, die mitunter existenzbedrohend werden k?nnen“, so Streim. „Dokumentiert sind bei den Einmalbeitr?gen Extremf?lle mit Zahlungen von jeweils circa 100.000 Euro und mehr, etwa in Eichenzell, Battenberg und Bad Arolsen.“ Und angesichts der aktuellen Preissteigerungen sei k?nftig mit noch h?heren Belastungen zu rechnen.
„Stra?en sind Bestandteil der ?ffentlichen Daseinsvorsorge“
Streim pl?diert f?r die komplette Abschaffung der Stra?enbeitr?ge, die es aktuell noch in 170 hessischen Kommunen gibt. „Hessen sollte dem Beispiel anderer Bundesl?nder folgen, die ganz auf die Erhebung von Stra?enbeitr?gen verzichten und dennoch ausgleichende Lebensverh?ltnisse schaffen, wie etwa Baden-W?rttemberg und Bayern.“ Dort erhalten die St?dte und Gemeinden ?ber den kommunalen Finanzausgleich einen Verkehrsausgleich und sind somit nicht auf die Beitr?ge angewiesen. Streim in Richtung Landesregierung: „Stra?en sind Bestandteil der ?ffentlichen Daseinsvorsorge, die aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden muss. Wichtig w?re es, die Kommunen im Rahmen der finanziellen M?glichkeiten ausreichend zu st?rken, damit sie den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch ohne Stra?enbeitr?ge in angemessener Weise nachkommen k?nnen.“
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