Frankfurt/Wiesbaden/Bad Hersfeld, 25. April 2023 – Um eine Stellungnahme zu zwei Themen, die seinen Verband umtreiben, bittet Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Hessischen Landtagswahl: zum Entwurf des Geb?udeenergiegesetzes (GEG) und zur Reform der EU-Richtlinien zur Gesamtenergieeffizienz von Geb?uden (EPBD). Der Verband beobachte aktuell „eine erhebliche Verunsicherung und Emp?rung bei den privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigent?mern in Hessen“, schreibt er im Vorfeld des am Freitag beginnenden Landesverbandstags in einem Offenen Brief.
Das Schreiben hat Christian Streim an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ministerpr?sident Boris Rhein (CDU), Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Gr?nen) sowie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Naas gerichtet – mit der Bitte um m?glichst zeitnahe schriftliche R?ckmeldung, auch auf die Frage, ob und wie sie auf Bundesebene Einfluss nehmen, um die „Eingriffe in das private Immobilieneigentum abzuwenden“. Den Brief und die Antworten werde der Verband auch seinen 68.000 Mitgliedern in Hessen zur Kenntnis bringen, „damit diese die Gelegenheit haben, Ihre Positionierung bei der eigenen Wahlentscheidung zur Landtagswahl einflie?en zu lassen“.
Streim schickt seinen n?heren Erl?uterungen jedoch voraus: „Die privaten Immobilieneigent?mer sind sich ihrer Verantwortung zur Erreichung der gesamtgesellschaftlich gewollten Energiewende bewusst. Haus & Grund Hessen bekennt sich zu den Herausforderungen, die der Klimaschutz an uns alle stellt.“ Dennoch erwartet er beim Landesverbandstag in Bad Hersfeld erheblichen Gespr?chsbedarf der Mitglieder – unter anderem auch am Samstag, 29. April, beim Hessischen Energietag mit Vortr?gen und Diskussionsrunden zu Energiekrise, gestiegenen Energiekosten und energetischer Sanierung.
„Illusorisch und an der Praxis vorbeigeplant“
Die Nutzung von Heizungen mit 65 Prozent erneuerbarer Energien werde „in den kommenden Jahren Millionen private Eigent?mer, nicht nur in Hessen, finanziell hart treffen und ?berfordern“, so Streim zum GEG-Entwurf. Dabei seien nicht einmal grundlegende und zwingende Voraussetzungen erf?llt wie verf?gbare Technologien, die den Praxistest ?berstehen, ausreichend Kapazit?ten an qualifizierten Fachkr?ften und „eine F?rderung, die dort ansetzt, wo sie sozial n?tig ist und nicht den Interessen einzelner Marktakteure dient“. Vor allem sei „mehr Zeit erforderlich, damit die Kommunen ihre W?rmepl?ne erstellen, Strom- und Gasversorger ihre Infrastrukturen zukunftsf?hig machen und Eigent?mer mit hinreichend Vorlauf die Sanierung ihrer Geb?ude planen k?nnen“.
Streim beschreibt die Hindernisse bei der Umsetzung: „Es ist schlicht wirtschaftlich nicht darstellbar, in einem bewohnten und vermieteten Mehrfamilienhaus die gesamte zentrale Heizungsanlage einschlie?lich aller wasserf?hrenden Heizk?rper zu entfernen und durch Fu?bodenheizungen oder Wandheizungen zu ersetzen, die mit niedrigeren Vorlauftemperaturen auskommen.“ Und fasst zusammen: „All das ist v?llig illusorisch und an der Praxis vorbeigeplant.“ Denn: „Wir erleben aktuell eine Politik mit der Brechstange, welche auf dem R?cken der privaten Haus- und Wohnungseigent?mer in diesem Lande ausgetragen wird. Nach unserer Einsch?tzung, und dies sollte Ihnen als Spitzenkandidaten zu denken geben, werden sich viele B?rgerinnen und B?rger in Hessen die Umstiegskosten der W?rmewende nicht leisten k?nnen, altersbedingt auch keinen Kredit erhalten und deshalb gezwungen sein, ihre H?user zu verkaufen.“ Im ?brigen, so Streim, verliere mit dem Geb?udeenergiegesetz der CO2-Preis als Steuerungsinstrument seine Berechtigung und m?sse abgeschafft werden.
Sanierungskosten von bis zu 150.000 Euro je Einheit
Auch die vom EU-Parlament festgelegten strengeren Regeln bei der Reform der Richtlinie ?ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb?uden (EPBD) treiben Streim um. „Ein vorgeschlagener Sanierungszwang (Klasse E bis 2030 und Klasse D bis 2033) w?rde viele private Hauseigent?mer aufgrund fehlender Mittel und zugleich vergleichsweise hohem Bestand an Geb?uden mit energetischem Sanierungsbedarf besonders hart treffen“, so Streim und zitiert Berechnungen seines Verbandes, nach denen damit Sanierungskosten f?r selbst genutzte Einfamilienh?user, aber auch f?r vermietete Wohneinheiten, von bis zu 150.000 Euro je Einheit verbunden sein werden. Entsprechend begr??e er, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz bereits ?ffentlich erkl?rt habe, diesen Sanierungszwang zu verhindern und stattdessen auf andere L?sungen zu setzen, die Menschen nicht ?berfordern und alleine lassen. Streim w?nscht sich von den Angesprochenen zu beiden Themen ein ?hnlich klares Bekenntnis wie das der Ministerin. Denn: „Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie.“
Keywords:Haus & Grund Hessen, Geb?udeenergiegesetz, Landtagswahl Hessen, Offener Brief